ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines – Angebot
1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.2. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle zukünftigen Verträge mit dem Käufer.
1.3. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 iVm § 14 BGB.
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2. Angebot – Umfang der Leistungen
2.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Im Falle der Abgabe eines qualifizierten Angebotes durch uns, bestimmt dies nach schrif-tlicher Annahme durch den Käufer alleine unseren Leistungsumfang.
2.2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. Spätestens kommt der Vertrag mit Absendung der bestellten Ware, bei teilweiser Leistung mit Absendung des ersten Teils zustande.
2.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen und sonstigen Unterlagen stehen uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte zu; diese Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Das Fertigen von Abschriften bedarf ebenfalls unserer schriftlichen Einwilligung.
2.4. Teillieferungen sind zulässig.
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3. Preise – Zahlung – Aufrechnung
3.1. Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer
3.2. Sofern sich aus unserer schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten genannte Preise stets „ab Werk“. Skonto gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns als vereinbart.
3.3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist; darüber hinaus besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur, soweit die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
3.4. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Befindet der Käufer sich mit der Zahlung in Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
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4. Liefertermine – Verzug
4.1. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen ist für den Liefertermin unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn dies ausdrücklich von uns schriftlich zugesagt wird. Wir sind an den Liefertermin nicht gebunden, wenn der Käufer seinen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten (Zahlung von Abschlägen, Beibringung erforderlicher Unterlagen etc.) oder seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen oder Nichtvorlage der Spezifizierung des Käufers verlängert sich der Liefertermin entsprechend. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.2. Lieferfristen beginnen frühestens an dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. Enthält die Bestellung des Kunden einen Liefertermin, ist dieser maßgebend, sofern wir nicht schriftlich widersprochen haben oder sich aus der Vereinbarung etwas anderes ergibt.
4.3. Der Liefertermin verschiebt sich beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse angemessen, soweit die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verzögerung bei uns oder an anderen Stellen eintritt, wie z. B. unvorhergesehene Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, nicht rechtzeitige Belieferung mit den zur Herstellung erforderlichen Materialien trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung. Eine Verschiebung der Lieferzeit tritt auch dann ein, wenn die vorerwähnten Ereignisse während eines bereits vorliegenden Leistungsverzuges entstehen. Wir sind verpflichtet, Beginn und Ende derartiger Ereignisse dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.Werden vom Käufer Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, führen sie zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Für unsere Vergütung maßgebend ist eine von uns zu erstellende ergänzte Auftragsbestätigung.
4.4. Im Falle des Verzuges haften wir nach den Regelungen der Ziff. 8 mit der Maßgabe, dass maximal für jede Woche des Verzuges 0,5%, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Vertragsvolumens zu zahlen sind. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten.
4.5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, dem Käufer eine angemessene Annahmefrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Verstreichen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
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5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
5.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
5.3. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen oder verbundenen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu der oder den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns
5.4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Auslieferung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist oder Zahlungseinstellung nicht vorliegt.
5.5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt alleine uns.
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6. Mitwirkungspflicht
Der Käufer wird notwendige Angaben für die Eigenschaften der herzustellenden Verpackung zeitgerecht und schriftlich zur Verfügung stellen.
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7. Gefahrübergang – Transport -Verpackung
7.1. Lieferungen erfolgen stets „ab Werk“, es sei denn, es ergibt sich aus unserer schriftlichen Vereinbarung etwas anderes. Wir werden nur auf ausdrück-lichen Wunsch des Käufers die Ware auf dessen Kosten gegen versicherbare Risiken versichern.
7.2. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
7.3. Transport- und alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Versendung trägt der Käufer.
7.4. Ist nichts anderes vereinbart, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die für den Transport erforderlichen Verpackungsmittel in Rechnung zu stellen oder auf deren Rückgabe zu bestehen.
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8. Haftung
8.1. Soweit die Vertragsware nicht neu hergestellt ist, wird diese verkauft unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel.
8.2. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Käufers oder Dritter sowie durch Umwelteinflüsse auftreten.
8.3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.
8.4. Die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren bei neu hergestellten Waren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Eine Haltbarkeitsgarantie ist damit nicht abgegeben.
8.5. Uns steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu
8.6. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden nicht von uns getragen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Käufers verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.
8.7. Unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die uns zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.8. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie bei der Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie.
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9. Gerichtsstand – Schriftform – Geltungsbereich – Salvatorische Klausel
Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz zuständige Gericht ausschließlich zuständig; wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Käufer auch an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.
9.1. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
9.2. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
9.3. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.
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Stand: Dezember 2013
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